Staatliche Allianz gegen Fake News

Vilnius, 30. März 2023 – Die Regierungschefs von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Moldau und der Ukraine haben große Tech-Firmen zu stärkeren Maßnahmen aufgerufen, um die Verbreitung von Propaganda und Desinformationen aus feindlichen Staaten über soziale Medien einzuschränken. An welche Unternehmen der Brief geschickt wurde, ist nicht bekannt.

“Wir fordern Sie auf, sich mit demokratischen Regierungen und der Zivilgesellschaft zusammenzuschließen und zusammenzuarbeiten, um die Integrität von Informationen zu schützen und die Sicherheit unserer Gesellschaften zu gewährleisten”, steht in dem Schreiben.

“Technologieplattformen wie Ihre sind zu virtuellen Schlachtfeldern geworden und feindliche ausländische Mächte nutzen sie, um falsche Narrative zu verbreiten, die faktenbasierter Medienberichterstattung widersprechen”, hieß es in dem Schreiben. Desinformation sei eine “ihrer wichtigsten und weitreichendsten Waffen”, um bösartige Ziele strategisch voranzutreiben.

Bereits zuvor hat Google angekündigt, seine Kampagne gegen Fake News auszuweiten. Die Verbreitung von Propaganda und falschen Informationen ziele demnach darauf ab, Demokratien zu destabilisieren und zu schwächen. Auch solle damit Russlands Krieg gegen die Ukraine und dessen Kriegsverbrechen gerechtfertigt werden, die Unterstützung für die Ukraine geschwächt und der EU-Beitritt der Republik Moldau und der Ukraine gestört werden, teile die litauische Staatskanzlei in Vilnius mit. (Agenturen/Medien/IIM)