Sacharow-Preis 2025 geht an Andrzej Poczobut und Msia Amaghlobeli

Straßburg 16. Dezember 2025 – Bei der Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2025 am 16. Dezember in Straßburg erklärte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola: „Ich bin stolz darauf, dass der diesjährige Sacharow-Preis an die Journalisten Andrzej Poczobut und Msia Amaghlobeli verliehen wird, in Anerkennung ihres mutigen Kampfes für die Meinungsfreiheit und die demokratische Zukunft von Belarus und Georgien. Dieses Haus ist solidarisch mit Msia und Andrzej und fordert ihre sofortige Freilassung aus der Haft – denn die Wahrheit zu sagen darf niemals ein Verbrechen sein“.

Andrzej Poczobut, in Belarus inhaftierter Journalist

Der der polnischen Minderheit in Belarus angehörende Journalist, Essayist und Blogger Andrzej Poczobut wurde von seiner Tochter Jana Poczobut vertreten. Sie sagte zu den Abgeordneten: „Es ist mir eine große Ehre, heute hier zu stehen und diese Auszeichnung im Namen meines Vaters entgegenzunehmen. (…) Seit fast fünf Jahren lebt meine Familie nun schon mit der Stille, der Ungewissheit und der Abwesenheit eines geliebten Menschen. Heute möchte ich dem Europäischen Parlament meinen tiefsten Dank dafür aussprechen, dass es sich an ihn erinnert – und an alle Familien, die mit denselben unbeantworteten Fragen leben.“

In ihrer Rede erwähnte sie auch den Fall von Mikalaj Statkewitsch, einem prominenten Mitglied der belarussischen Opposition, das im September 2025 verschwand, und fügte hinzu: „Wenn wir (ihre) Namen laut aussprechen, hören sie auf, nur Statistiken zu sein. Sie werden wieder wirklich. Deshalb ist Ihre Aufmerksamkeit, die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments, so wichtig. Es wahrt die Menschenwürde dort, wo versucht wird, sie auszulöschen.“

Das Parlament hat in mehreren Entschließungen die Repression in Belarus verurteilt. Es forderte die Freilassung der politischen Gefangenen (deren Zahl auf mehr als 1 200 geschätzt wird), prangerte die Komplizenschaft von Präsident Lukaschenka mit Russland im Krieg gegen die Ukraine an und forderte sowohl strengere Sanktionen als auch Unterstützung für die demokratischen Kräfte, unabhängigen Medien und Menschenrechtsverteidiger in Belarus. Das Parlament unterstützt die demokratische Opposition in Belarus mit Nachdruck. Es verlieh ihr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2020. Im März 2023 verabschiedete es eine Entschließung zum Fall von Andrzej Poczobut.

Msia Amaghlobeli, in Georgien inhaftierte Journalistin

Die georgische Journalistin Msia Amaghlobeli, Mitbegründerin und Leiterin der unabhängigen Medien Batumelebi und Netgazeti, wurde von ihrer Kollegin Irma Dimitradse vertreten, die ebenfalls für Batumelebi arbeitet. Sie verlas eine Rede von Msia Amaghlobeli an die Europaabgeordneten: „Ich nehme (diese Auszeichnung) im Namen meiner Kollegen entgegen, der Journalisten, die derzeit in Georgien für den Erhalt des Journalismus als solchen kämpfen. Sie arbeiten unermüdlich daran, dass Sie die Stimme des Widerstands der georgischen Bürger hören und dass die Wahrheit nicht verschwiegen wird.“

In Bezug auf die Behörden ihres Heimatlandes schrieb Msia Amaghlobeli: „Dieses Regime ist rücksichtslos (…). Es zerstört den freien Journalismus, verbietet oppositionelle politische Parteien und inhaftiert deren Führer, löst Nichtregierungsorganisationen auf und bezeichnet diejenigen, die in ihnen arbeiten, als „ausländische Agenten“ (…). Dennoch ist es ihm nicht gelungen, die Proteste zum Schweigen zu bringen. Vielleicht sind deshalb die Erklärungen der Europäischen Union zur Unterstützung des georgischen Volkes stärker und präziser denn je. Dafür bin ich zutiefst dankbar.“

Nachdem sie auf die Bestrebungen des georgischen Volkes nach einer EU-Mitgliedschaft eingegangen war, schloss sie mit folgenden Worten: „Das Schicksal unseres Kampfes hängt nicht allein von uns ab, denn in unserem Kampf geht es nicht nur um uns. (…) Kämpft mit uns und für uns. Kämpft so, wie ihr für die Freiheit eurer eigenen Länder kämpfen würdet. Nutzt alle euch zur Verfügung stehenden Mittel, bevor es zu spät ist.“

Was Georgien betrifft, das sich seit 2023 um die Mitgliedschaft in der EU bewirbt, verurteilten die Abgeordneten die erheblichen Rückschritte im Bereich der Demokratie in dem Land ebenso scharf wie repressive Gesetze (z. B. das Gesetz über „ausländische Agenten“), Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit und die Unterdrückung friedlicher Proteste.

Das Parlament forderte, die Wahl vom Oktober 2024 zu wiederholen, zu deren Sieger sich die regierende Partei Georgischer Traum erklärt hatte. Außerdem prangerte es den Einfluss Russland in dem Land an und forderte die Freilassung von Gefangenen. Die Abgeordneten sind dennoch dafür, die Mitgliedschaftsperspektive aufrechtzuerhalten, die von Reformen und der Achtung des Rechtsstaats abhängig ist, und sie fordern, persönliche Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für Gewalttaten verantwortlich sind.

Im Juni 2025 nahm das Parlament eine Entschließung zur Pressefreiheit in Georgien und zum Fall von Msia Amaghlobeli an. (EP/IIM)