Demokratie in Ungarn in Gefahr

Budapest, 18. Mai 2025 – Mehr als 10.000 Menschen haben am Sonntag in der ungarischen Hauptstadt gegen das von Viktor Orban geplante Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit protestiert. Unter dem Vorwand die ungarische Souveränität zu schützen, will der Ministerpräsident künftig Medien und NGOs überwachen, ihre Tätigkeit einschränken, sie bestrafen und sogar verbieten. So könnte legitime Kritik an der Regierung Orban als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ gewertet werden. 

Kritiker vergleichen den Gesetzesentwurf mit dem russischen Gesetz über „ausländische Agenten“ und sprechen von einem Angriff auf die Demokratie. (IIM)