Wien, w23. September 2022 – Auf Basis eines einstimmig vom Nationalrat angenommenen Entschließungsantrages (365/A(E)) erstellte eine interministerielle Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Außen-, Justiz- und Verteidigungsressorts und unter Federführung des Innenministeriums einen Aktionsplan zum Umgang mit …

Deepfakes: Sensibilisierungsmaßnahmen, Erkennungssoftware und internationale Kooperation gegen “reale Bedrohung” Read more »

Mexiko-City, 16. September 2022 – Die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, ernannte Julian Assange zum Ehrengast und überreichte der Familie des WikiLeaks-Gründers, der sich auf Einladung der Präsidentschaft zu den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Unabhängigkeit in Mexiko aufhält, die Schlüssel …

Julian Assange erhält Schlüssel für Mexiko-Stadt Read more »

Brüssel, 16. September 2022 – Die Europäische Kommission hat heute einen „Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit“ angenommen, ein neuartiges Regelwerk zum Schutz von Medienpluralismus und -unabhängigkeit in der EU. Die vorgeschlagene Verordnung enthält u. a. Schutzmaßnahmen gegen politische Einmischung in redaktionelle …

EU-Kommission beschließt neues europaweites Mediengesetz Read more »

Brüssel, 15. September 2022 – Im Pressedienst des Europäischen Parlaments heisst es heute: •Die Situation hat sich so verschlechtert, dass Ungarn zu einer “Wahlautokratie” geworden ist•Die Untätigkeit der EU hat zur Verschlimmerung beigetragen•Mittel aus dem EU-Aufbaufonds sollten zurückgehalten werden, bis …

Europäisches Parlament stellt Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn fest Read more »

Jerusalem, 5. September 2022 – Die tödlichen Schüsse auf die in der arabischen Welt prominente Journalistin Shireen Abu Akleh vor fast vier Monaten sind “sehr wahrscheinlich” vom israelischen Militär abgeben worden. “Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie versehentlich von Schüssen des …

Al Jazeera-Reporterin vermutlich durch israelische Kugel getötet, sagt die israelische Armee Read more »

Moskau, 5. September 2022 – Der Entzug erfolgte demnach auf Antrag der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, weil die Zeitung trotz Verwarnung ihr Redaktionsstatut nicht vorgelegt habe. Chefredakteur ist Dmitri Muratow. Er bekam im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis. Die Zeitung hatte kurz nach …

Moskauer Bezirksgericht entzieht der kremlkritischen Zeitung Nowaja Gaseta die Zulassung Read more »